Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) BPM-Lux.com
BPM Global Shipping Address GmbH & Co. KG

Zum Bürgerwehr 28, D-54516 Wittlich, Deutschland

E-Mail: info (at) bpm-lux.com | Website: www.bpm-lux.com

Registergericht der KG: Handelsregister A (HRA) 42224, Amtsgericht Wittlich

Persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin): BPM Verwaltungs GmbH

Registergericht der Komplementärin: Handelsregister B (HRB) 47539, Amtsgericht Wittlich

Geschäftsführung: Marcela Thiemann

(nachfolgend „BPM-Lux.com“ genannt)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Dienstleistungen von BPM-Lux.com zwischen der BPM Global Shipping Address GmbH & Co. KG (nachfolgend „BPM-Lux.com“) und dem Kunden (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB).

(2) BPM-Lux.com stellt dem Kunden nach Maßgabe dieser AGB virtuelle Postfächer, Empfangsadressen und Logistikflächen in verschiedenen Ländern zur Verfügung. Die Dienstleistung umfasst den Empfang, die Kurz- und Langzeitlagerung, das Scannen, die Konsolidierung und den Weiterversand von Postsendungen, Paketen und Paletten im Auftrag und für Rechnung des Kunden.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn BPM-Lux.com ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

(4) Jeder Eingang von Waren und Dokumenten bei BPM-Lux.com wird dem Kunden per E-Mail gemeldet (je nach Eingangs- und Bearbeitungszeitpunkt in der Regel um 11:00 Uhr bzw. 17:00 Uhr deutscher Zeit [MEZ/MESZ]). BPM-Lux.com übernimmt keine Haftung für Fristversäumnisse oder sonstige Schäden, die aus der Zustellung, der verspäteten Abrufung oder der Nichtbeachtung von dem Kunden gemeldeten Schreiben, Zustellungsurkunden oder gerichtlicher Korrespondenz entstehen.

§ 2 Vertragsschluss, Identifikation, Widerrufsrecht & Betrugsprävention
(1) Der Vertrag kommt durch die Online-Registrierung des Kunden auf der Website www.bpm-lux.com, die Akzeptanz dieser AGB und die anschließende Freischaltung des Kontos durch BPM-Lux.com zustande. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht; BPM-Lux.com behält sich vor, Registrierungsanträge aus berechtigten Gründen abzulehnen.

(2) Identifikationspflicht (KYC): Der Kunde ist gesetzlich verpflichtet, bei Vertragsschluss korrekte und vollständige Daten (Name, Wohnsitz/Sitz, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) anzugeben und Änderungen unverzüglich im Kundenprofil zu aktualisieren. Auf Anforderung ist ein gültiges Ausweisdokument (bei Unternehmen zusätzlich ein aktueller Handelsregisterauszug sowie der Nachweis der Vertretungsbefugnis) vorzulegen.

(3) Widerrufsrecht für Verbraucher: Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Die Ausübung richtet sich nach der gesonderten Widerrufsbelehrung. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 3 Monate.

Mit dem Hochladen seiner Dokumente, der Erteilung seiner ausdrücklichen Zustimmung im Registrierungsprozess und der Aktivierung seines Kontos erhält der Kunde sofortigen Zugang zu allen BPM-Empfangsadressen in allen BPM-Ländern. Der Kunde bestätigt damit die Mindestlaufzeit und erklärt seine Zustimmung, dass das Widerrufsrecht mit vorzeitiger Ausführung der Dienstleistung erlischt.

Die Gebühren für den zweiten und dritten Monat sowie die anfängliche Bearbeitungsgebühr werden vor dem ersten Versand automatisch in Rechnung gestellt.

(4) Betrugsprävention & Kreditkarten-Chargeback: Meldet ein Verkäufer/Händler, Zahlungsdienstleister oder Kreditkarteninstitut einen betrügerischen Kauf (z. B. Identitätsdiebstahl, unbefugte Kreditkartennutzung, Chargeback-Meldung), ist BPM-Lux.com berechtigt, den Weiterversand der betroffenen Sendung unverzüglich zu stoppen und den Kundenzugang vorübergehend zu sperren. Reagiert der Kunde nicht innerhalb von 2 Arbeitstagen ab Kontaktaufnahme mit rechtsgültigen Zahlungs- und Identitätsnachweisen seiner Bank, ist BPM-Lux.com berechtigt, die Sendung auf Kosten des Kunden an den ursprünglichen Händler/Absender zurückzusenden oder Behörden einzuschalten.

§ 3 Nutzung der BPM-Empfangsadressen / Ausschluss des Firmensitzes
(1) BPM-Lux.com stellt dem Kunden Adressen ausschließlich als Postlager-, Empfangs-, Lager- und Weiterleitungsadresse zur Verfügung.

(2) Nutzungsverbot: Es ist dem Kunden ausdrücklich untersagt, eine BPM-Empfangsadresse als gewöhnlichen Wohnsitz, juristischen Firmensitz (Registered Office), Gewerbesitz oder Betriebsstätte im Handelsregister, Gewerbeamt oder gegenüber anderen öffentlichen Behörden anzumelden oder einzutragen. Diese AGB stellen keinen Domizilierungsvertrag dar.

(3) Jede Sendung muss zwingend die zugewiesene BPM-Kundennummer enthalten. Sendungen ohne Zuordnungsmöglichkeit verbleiben maximal 3 Monate auf Lager. Danach werden diese kostenpflichtig entsorgt.

§ 4 Zulässige und verbotene Sendungen (Air & Ground / Gefahrgut)
(1) Der Kunde verpflichtet sich, keine Sendungen zu empfangen oder zu versenden, deren Besitz, Transport oder Einfuhr/Ausfuhr gegen geltendes deutsches, europäisches oder internationales Recht, Postvorschriften oder Transportbestimmungen verstößt.

(2) Verbotene Artikel & Gefahrgüter: Ausnahmslos ausgeschlossen vom Transport und von der Lagerung sind u. a. Bargeld, Edelmetalle, lose Edelsteine, gefälschte Waren, Waffen und Derivate (inkl. Hieb- und Stichwaffen, Kampfmesser, Springmesser, waffengleiche Gegenstände), Munition, Sprengstoff, Pyrotechnik, Airbags und Gurtstraffer, Drogen, illegalisierte Betäubungsmittel, CBD-Produkte jeglicher Art, E-Zigaretten (Vapes) und Zubehör, illegale Pornografie, lebende/tote Tiere, CITES-geschützte Waren, menschliche Überreste sowie verderbliche Lebensmittel.

(3) Gefahrgut & Transportweg-Differenzierung:

Luftfracht (Express): Unterliegt den strikten IATA-Bestimmungen. Flüssigkeiten, Aerosole, Druckbehälter, Lithium-Batterien, E-Zigaretten und entflammbare Stoffe sind genehmigungspflichtig. Ausnahme Parfüm: Der Versand von Parfüm ist möglich, erfordert jedoch eine vorherige Anfrage unter Angabe von Produktlink, Ursprungs- und Zielland sowie die Erhebung von Gefahrgutaufschlägen.

Landtransport (Ground/Economy): Unterliegt den ADR-Bestimmungen. Flüssigkeiten sind auf max. 100 ml pro Gebinde beschränkt. Schmuck/Edelmetalle sind nur bis max. 280 € Warenwert zulässig. Alkohol und Tabakwaren sind im Ground-Transport ausgeschlossen.

(4) BPM-Lux.com ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Verdachtssendungen (auch mittels Röntgengeräten oder Öffnung) zu überprüfen und bei Verstößen die Annahme zu verweigern oder Behörden einzuschalten.

§ 5 Empfang, Kurz- & Langzeitlagerung, Auto-Scan und Weiterleitung
(1) BPM-Lux.com nimmt Sendungen im Namen und Auftrag des Kunden an. Unfreie Sendungen oder Nachnahmesendungen werden nicht angenommen.

(2) Lagerung (Kurz- & Langzeitlagerung), Zahlungsverzug & Entsorgung:

Sendungen verbleiben ab Eingang bis zu 30 Tage kostenfrei im Lager.

Ab dem 31. Tag werden taggenaue Lagergebühren gemäß der aktuellen Preisliste auf www.bpm-lux.com berechnet. BPM-Lux.com bietet dem Kunden die Möglichkeit, Waren flexibel auf Kurz- oder Langzeitbasis einzulagern.

Bei Zahlungsverzug oder unzureichendem Guthaben zur Deckung der angelaufenen Lagergebühren ist BPM-Lux.com berechtigt, das Kundenkonto sowie den Warenausgang sofort zu sperren.

Verbleiben Rechnungen oder Lagergebühren trotz Mahnung und Nachfristsetzung unbezahlt oder verbleibt die Ware ohne Versandanweisung länger als 3 Monate im Lager, ist BPM-Lux.com berechtigt, die Ware nach § 7 Abs. 3 kostenpflichtig zu verwerten oder zu entsorgen.

(3) Auto-Scan-Service & Haftungsausschluss bei Digitalisierung: Bucht der Kunde diesen Service, ermächtigt er BPM-Lux.com, eingehende Briefpost zu öffnen, zu digitalisieren und per E-Mail an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse zu versenden. Der Kunde ist verpflichtet, sein E-Mail-Postfach regelmäßig auf eingehende Benachrichtigungen und Digitalisate zu überprüfen. BPM-Lux.com übernimmt keine Haftung für Fristversäumnisse oder sonstige Schäden, die aus der Zustellung, verspäteten Abrufung oder Nichtbeachtung von dem Kunden gemeldeten Schreiben, Zustellungsurkunden oder Gerichtskorrespondenz resultieren. Der Kunde kann anschließend die physische Weiterleitung, Archivierung oder Vernichtung veranlassen.

§ 6 Personal Shopper Service (Einkaufs-Kommission)
(1) Bucht der Kunde den Personal Shopper Service, handelt BPM-Lux.com als Einkaufs-Kommissionär (§ 383 HGB) im eigenen Namen, jedoch für Rechnung und Auftrag des Kunden.

(2) Abwicklung & Zahlung: Der Kauf erfolgt erst nach vollständigem Geldeingang per Banküberweisung (Warenwert + Servicegebühr von 5 %, mind. 10 € pro Shop und Bestellung + Inlandsversand). Kreditkarte oder PayPal sind für die Zahlung des Warenwerts ausgeschlossen.

(3) Ausschluss von Storno, Retoure und Gewährleistung:

Nach Platzierung der Bestellung durch BPM-Lux.com ist eine Stornierung oder Retoure über BPM-Lux.com ausgeschlossen.

BPM-Lux.com übernimmt keine Produkthaftung, Gewährleistung oder Haftung für Mängel, Falschlieferungen oder Nichtlieferung seitens des Händlers. Gewährleistungsansprüche tritt BPM-Lux.com an den Kunden ab.

(4) Steuerliche Abwicklung (Tax-Free & B2B):

Privatkunden (Nicht-EU): BPM-Lux.com kauft die Ware inkl. MwSt. ein. Nach der physischen Ausfuhr aus der EU und Vorliegen des amtlichen zollamtlichen Ausfuhrnachweises (Ausgangsvermerk) wird die verauslagte MwSt. dem BPM-Konto des Kunden als Guthaben gutgeschrieben.

Geschäftskunden (B2B): Bei EU-B2B-Kunden erfolgt die Lieferung als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung (nach USt-IdNr.-Prüfung und Gelangensbestätigung). Bei Drittland-B2B erfolgt sie als steuerfreie Ausfuhrlieferung. Die MwSt. wird als BPM-Guthaben gebucht.

Eine Barauszahlung des MwSt.-Guthabens ist ausgeschlossen; es dient der Verrechnung mit BPM-Dienstleistungen.

§ 7 Preise, Zahlungsbedingungen und Zurückbehaltungsrecht / Pfandrecht
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preise gemäß der Preisliste auf www.bpm-lux.com. Allfällige Zölle, Einfuhrumsatzsteuern und behördliche Gebühren gehen zu Lasten des Kunden.

(2) Abrechnungen, Einlagerungs- und Abwicklungsgebühren sind im Voraus fällig. BPM-Lux.com ist berechtigt, geschuldete Beträge mit dem BPM-Guthaben/Credits des Kunden zu verrechnen oder die hinterlegten Zahlungsmittel (Kreditkarte, PayPal) zu belasten.

(3) Bei Zahlungsverzug ist BPM-Lux.com berechtigt, die Erbringung von Dienstleistungen (inkl. Weiterleitung und Auslagerung) einzustellen und ein Zurückbehaltungsrecht an den gelagerten Sendungen geltend zu machen. Verbleiben Rechnungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung mehr als 3 Monate unbezahlt, ist BPM-Lux.com zur Pfandverwertung (§ 1257 BGB / HGB) oder Entsorgung nach Ablauf von 3 Monaten berechtigt.

§ 8 Haftung und Haftungsbeschränkungen
(1) BPM-Lux.com haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von BPM-Lux.com beruhen, sowie für sonstige Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung von BPM-Lux.com auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Soweit BPM-Lux.com als Spediteur oder Frachtführer tätig wird, ist die Haftung bei Verlust oder Beschädigung von Gütern nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 425 ff. HGB bzw. CMR bei internationalem Straßentransport / Warschauer Abkommen bzw. Montrealer Übereinkommen bei Lufttransport) begrenzt. Die maximale Haftung pro Paket ist auf 500 € begrenzt.

(4) BPM-Lux.com haftet nicht für Verzögerungen oder Leistungshindernisse durch höhere Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Streiks, behördliche Anordnungen, Zollbeschlagnahmen rechtlich verbotener Waren).

§ 9 Vertragslaufzeit, Kündigung, Pausierung & Reaktivierung
(1) Laufzeit & Kündigung:

Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem gewählten Service-Paket. Die Kündigungsfrist beträgt 1 Monat zum Ende der Vertragslaufzeit.

Verbraucherverträge verlängern sich nach Ablauf der Erstlaufzeit auf unbestimmte Zeit und können vom Verbraucher jederzeit mit einer Frist von 1 Monat gekündigt werden.

Die Kündigung kann in Textform (z. B. per E-Mail an info (at) bpm-lux.com) oder über den im Kundenportal bereitgestellten Kündigungs-Button erklärt werden.

(2) Pausierung & Reaktivierung:

Der Kunde kann das Konto unter Einhaltung einer 30-Tage-Frist vor der automatischen Verlängerung pausieren/kündigen. Das verbleibende Guthaben kann geparkt bleiben. Ein verbleibendes Restguthaben an BPM-Credits kann auf Anfrage zurückerstattet werden. Bei der Auszahlung fällt eine Bearbeitungsgebühr von 5 % an (mindestens 4 €).

Bei einer Reaktivierung des Kontos wird eine Mindestvertragslaufzeit von 3 Monaten im Voraus berechnet und abgebucht. Die Reaktivierung gilt jeweils für mindestens 3 Monate.

Während der Konto-Pausierung werden eingehende Sendungen nicht digitalisiert oder gemeldet. Ein manuelles Aussortieren von Sendungen bei der Annahme in Gegenwart des Zustellers ist aufgrund des hohen täglichen Eingangsvolumens technisch und operativ ausgeschlossen.

(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund (z. B. missbräuchliche/rechtswidrige Nutzung, Betrugsverdacht, Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen) bleibt unberührt.

§ 10 Datenschutz und Geheimhaltung
(1) BPM-Lux.com verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden streng nach den Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

(2) Ausführliche Informationen zur Datenverarbeitung, Speicherung und zu den Betroffenenrechten finden sich in der separaten Datenschutzerklärung auf www.bpm-lux.com.

(3) Das Briefgeheimnis wird gewahrt. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nur zur Vertragserfüllung (z. B. an Versanddienstleister) oder bei gesetzlicher/behördlicher Verpflichtung.

§ 11 Schlussbestimmungen, Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Wittlich, Deutschland.

(3) Verbraucherstreitbeilegung: BPM-Lux.com ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.