Allgemeine Geschäftsbedingungen BPM Lux
I. Allgemeine Bestimmungen BPM Lux
1. Allgemeines
BPM Lux ist eine Dienstleistung, die ausgeübt wird von der Aktiengesellschaft RT-Log S.A. mit Sitz in L-5365 Münsbach, 34, Rue Gabriel Lippmann, , eingetragen im Handels- und Gesellschaftsregister unter der Nummer B 100.254
Der BPM Lux Vertrag (nachstehend « der Vertrag ») bezeichnet die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden einerseits und BPM Lux andererseits, so wie sie von den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend « die AGB ») und gegebenenfalls durch die Preisliste geregelt sind.
Der BPM Lux Vertrag wird mit dem Kunden geschlossen, der sich auf der Webseite www.bpm-lux.com identifiziert und eingeschrieben hat für die Nutzung der BPM Lux Dienstleistungen, welche in der Nutzung der BPM Lux Adresse(n) oder seiner Vertreter für den Empfang und den Versand von Sendungen, das heißt Briefe und Pakete, den Zugang zu den in Münsbach (Luxemburg) bereit gestellten BPM Briefkästen (nachstehend « BPM Postfach ») den Zugang zu virtuellen Postfächern, der Nutzung des BPM-Shop Service und den Zugang zu den BPM Parcel Station, das heißt die in Luxemburg niedergelassenen Selbstbedienung Empfangs -und Versandstellen, bestehen.
Nachdem der Kunde ein « Basic Account » eröffnet hat, kann er zwischen verschiedenen Kategorien von Abonnements und Dienstleistungen wählen, die BPM Mailbox, BPM Parcel Station und BPM Mail Forwarding. heißen.
BPM Lux ist der Eigentümer der dem Kunden zur Verfügung gestellten Briefkästen und virtuellen Postfächer und ermöglicht dem Kunden im Rahmen des Vertrages den Zugang zu einem bestimmten BPM Postfach , der sich am Sitz von BPM Lux in Münsbach befindet, sowie den Zugang zu seinem persönlichen Konto und einer Mail-Box, die eigens für die von BPM Lux geleistete Dienstleistung eingerichtet wird. BPM Lux stellt seinen Kunden außerdem die BPM LUX Adressen sowie die BPM Parcel Station zur Verfügung.
Die « Sendung » umfasst alle einfachen Briefsendung, Einschreiben, Versandstücke, Pakete, usw. die BPM Lux namens und für Rechnung des Kunden zugestellt werden.
Die vorliegenden AGB beziehen sich auf die Kapitel I und II, unter Ausnahme der Ausnahmebestimmungen und in diesem Falle finden die Ausnahmebestimmungen Anwendung.
Der Kunde kann den ihm zur Verfügung gestellten BPM Postfach nutzen, um Sendungen zu empfangen und kann den BPM Postfach als Korrespondenzadresse angeben.
Der Kunde kann Sendungen ab dem Sitz der BPM Lux in Münsbach oder aber ab den BPM Parcel Station versenden.
2. Zugang und Identifikation
Der Kunde, indem er das Kästchen « accept » auf der Webseite anklickt, erklärt sich einverstanden, dass ein Vertrag zwischem ihm und BPM Lux geschlossen wurde, dass ein Konto auf seinen Namen eröffnet wird und erklärt ausdrücklich, dass er die vorliegenden AGB akzeptiert hat.
Um die Dienstleistung von BPM Lux in Anspruch nehmen zu können, muss der Kunde, als natürliche Person mindestens 18 Jahre alt sein. Der Kunde als juristische Person muss ordnungsgemäß gegründet und veröffentlicht sein.
Der Kunde muss BPM Lux eine gültige E-mailadresse angeben, die Adresse seines Wohnsitzes, beziehungsweise für Gesellschaften, die Adresse des Gesellschaftssitzes, gegebenenfalls eine Rücksendeadresse wenn für den Empfang eine andere Adresse vorgesehen ist, eine gültige Telefonnummer und gegebenenfalls eine gültige Mobilfunknummer. Der Kunde garantiert, dass diese Angaben der Realität entsprechen. Im Falle einer Änderung dieser Angaben verpflichtet sich der Kunde, BPM Lux diese mitzuteilen und sie zeitnah zu akualisieren.
Sobald der Kunde berechtigt ist, auf eine Dienstleitung von BPM Lux zurückzugreifen, wird ein persönliches Konto auf seinen Namen eröffnet und ihm zur Verfügung gestellt. Um auf sein persönliches Konto zugreifen zu können, verfügt der Kunde über ein Passwort, das er aussucht und ihm persönlich und vertraulich ist, sowie über eine von BPM Lux ausgegebene Identifikationsnummer, mit der er sich über seine Emailadresse einloggen kann.
Der Kunde übernimmt die alleinige Verantwortung für die Nutzung der Daten des persönlichen Kontos und der Identifikationselemente, die streng vertraulich und nicht übertragbar sind. Er verpflichtet sich, diese nicht an Dritte abzutreten oder mitzuteilen und BPM Lux dringend und zeitnah über den Verlust oder Diebstahl der Daten oder eine missbräuchliche Verwendung seines persönlichen Kontos in Kenntnis zu setzen.
Sobald der Kunde BPM Lux informiert, wird das persönliche Konto des Kunden blockiert.
BPM Lux behält sich das Recht vor, das persönliche Konto eines Kunden zu blockieren aus Gründen, die sie als gerechtfertigt ansieht und insbesondere :
- wenn das Konto während einer gewissen Zeit nicht mehr benutzt wird
- wenn die vom Kunden angegebenen persönlichen Daten sich als falsch erweisen
- wenn ein Betrug oder Missbrauch seitens des Kunden festgestellt wird oder wenn es einen starken Verdacht auf Betrug oder Missbrauch gibt.
3. Nutzungsbedingungen der BPM Lux Infrastrukturen und Dienstleistungen
3.a.) Der Kunde verpflichtet sich, die Infrastrukturen und Dienstleistungen nicht zu illegalen oder betrügerischen Zwecken zu nutzen, oder jedwegen anderen Zwecken, die nach luxemburgischem Recht, europäischem Recht oder jedem anderen anwendbaren Recht, den luxemburgischen Postverordnungen und/oder der Einschränkungen der IATA geahndet werden. Außdem achtet der Kunde darauf, dass die Nutzung des ihm zur Verfügung gestellten BPM Kastens mit allen in der EU und im Herkunftsland anwendbaren Regelungen, sowie mit der lokalen Gesetzgebung und der des Bestimmungslandes übereinstimmt
3.b.) Auf keinen Fall kann der Kunde den BPM Postfach oder die BPM Parcel Station als Adresse seines Haupt- oder Nebenwohnsitzes benutzen. Auch kann der Kunde nicht, die ihm zur Verfügung gestellten BPM Lux Adressen als Adresse seines Haupt- oder Nebenwohnsitzes benutzen.
Wenn der Kunde eine Gesellschaft ist, so muss diese über einen Gesellschaftssitz verfügen, der sich von der ihm durch BPM Lux oder die BPM Parcel Station zur Verfügung gestellten Adresse unterscheidet. Auf keinen Fall kann der Kunde den BPM Kasten oder die BPM Parcel Station als Gesellschaftssitz, Zweigstelle oder Betriebssandort benutzen. Die vorliegenden AGB stellen keinen Domizilierungsvertrag dar, und die BPM Lux handelt nicht als Domizilgeber im Sinne des veränderten Domizilierungsgesetzes vom 31. Mai 1999.
3.c.) Der Kunde verpflichtet sich, eine Kopie seiner gültigen Ausweisdokumente und/oder anderer, zusätzlicher Informationen einzureichen, auf einfache Anfrage von BPM Lux. Wenn der Kunde eine Gesellschaft ist, verpflichtet er sich, eine Kopie der Statuten und einen Auszug aus dem Handels- und Gesellschaftsregister, der nicht älter als einen Monat ist, sowie eine Kopie der Ausweisdokumente der Personen, die befugt sind, die Gesellschaft rechtmäßig zu vertreten, einzureichen. Im Falle einer Änderung der Personen, die befugt sind, die Gesellschaft rechtmäßig zu vertreten, verpflichtet sich der Kunde BPM Lux zeitnah darüber zu informieren.
3.d.) Der Student, der bei der Einschreibung den Code « Student » benutzt, um in den Genuss von Vorzugspreisen zu kommen, verpflichtet sich, eine Kopie seines Ausweises und jährlich eine Studienbescheinigung oder eine Bescheinigung seiner Universitäts-/Hochschuleinschreibung, welche sein Statut als Studierender bescheinigt und die gültig ist.
Die Studententarife gelten für jeden Studenten, der zwischen 18 und 30 Jahren alt ist (Alter am Tag der Einschreibung beziehungsweise der Verlängerung ist auschlaggebend) und der ordnungsgemäß an einer Schule, zum Studium oder zur Berufsausbildung vollzeitlich registriert ist (einschließlich der Praktikumszeit). Nach Beendigung des Studiums, oder bei Nichtvorlegen einer gültigen Studienbescheinigung behält BPM Lux die Studententarife während einer Periode von 12 (zwölf) Monaten bei. Nach Ablauf dieser Periode kann der Kunde die Nutzung des BPM Postfaches zum normalen, an diesem Zeitpunkt gültigen Tarif fortführen.
4. Ermächtigungen
Der Kunde ermächtigt BPM Lux, alle an den BPM Postfach des Kunden adressierten Sendungen in Empfang zu nehmen und den Empfang gegebenenfalls zu bestätigen.
Der Kunde verpflichtet sich, die vollständige Nummer des BPM Postfaches und die Adresse, sowie die genaue Nummer an den Absender der von ihm bestellten Sendungen weiterzugeben.
BPM Lux ist berechtigt, alle nicht konformen Sendungen oder solche, die aus Versehen in den am Empfang dafür vorgesehenen, BPM Mail Return genannten Postfach eingegangen sind, sofort an den Absender als Unbekannt zurückzuschicken.
Der Kunde ermächtigt BPM Lux, ihm von Zeit zu Zeit per E-mail an die bei der Einschreibung angegebene Adresse Werbeinformationen oder betreffende Neuigkeiten über die Tätigkeit von BPM Lux zuzuschicken.
5. Schutz der personenbezogenen Daten und der Korrespondenz
Die persönlichen Informationen bezüglich des Kunden sowie die vertraulichen Daten, die der Kunde mitteilt oder die sich aus der durch BPM Lux empfangenen Korrespondenz ergeben, bleiben vertraulich.
Des weiteren ermächtigt der Kunde BPM Lux, seine Daten bezüglich Kreditkarten, Bank- oder Paypalkonten innerhalb der Grenzen der Ausübung ihrer Tätigkeit zu speichern.
Die vom Kunden gelieferten Daten sind vertraulich, außer in den Fällen, in denen BPM Lux von der Polizei, den Justizbehörden oder einem Gerichtsurteil zu dessen Mitteilung aufgefordert wird.
Das Personal von BPM Lux unterliegt einer schriftlichen Vertraulichkeitsvereinbarung und ist dazu angehalten, die Anweisungen, Nachrichten, Anrufe, Faxe und E-mails des Kunden mit der strengsten Vertraulichkeit und im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen über Datenschutz und Briefgeheimnis, zu verwalten und keinerlei Informationen bezüglich des Kunden an dritte Parteien weiterzugeben.
6. Inhalt der Sendungen
Der Kunde verpflichtet sich, keinerlei Sendungen zu bestellen, anzufordern oder sich als deren Empfänger zur Verfügung zu stellen, die nicht konform sind mit der Politik vom BPM Lux oder den gesetzlichen Verpflichtungen, und insbesondere : lebende oder tote Tiere, Bargeld, Wertpapiere, Edelmetalle, Waffen und Munition, Gegenstände mit hohem Wert (z.B. Kunstobjekte, Antiquitäten, Pelze), gefährliche Güter oder solche, die ein hohes Risiko bergen, Lebensmittel oder verderbliche Waren, Medikamente, Betäubungsmittel, ionisierende Materialien sowie alle anderen Waren, deren Handel, Besitz oder Transport illegal oder gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung des Herkunfts-, Ziel- oder Transitlandes verstößt oder denen nicht die von den zollrechtlichen oder polizeilichen Vorschriften geforderten Begleitdokumente beiliegen. Diese Liste ist nicht vollständig.
Der Kunde ist dazu angehalten, die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Sendung sowie die Konformität und Ordnungsmäßigkeit der erforderlichen Begleitdokumente zu kennen und gegebenfalls zu überprüfen.
Auf Anfrage von BPM Lux verpflichtet sich der Kunde, BPM Lux den Inhalt und den Wert der empfangenen oder abgeschickten Sendung mitzuteilen. BPM Lux hat das Recht, ohne dazu angehalten zu sein, mit allen Mittel (einschließlich Scannern, Röntgenstrahlen, Drogenspürhunden usw.) den Inhalt und den Zustand der Sendung zu überprüfen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Behörden.
7. Empfang der Sendungen
BPM Lux kann alle Sendungen annehmen, sei es zum Empfang oder zum Versand im Namen des Kunden.
Auf Anfrage der BPM Lux muss der Kunde den Empfang der ihm durch BPM Lux übergebenen Sendung, schriftlich bestätigen.
Zum Empfang der Sendungen durch BPM Lux hat der Kunde die Wahl :
7. a) Die einfachen Briefe und Einschreiben werden in BPM-Mailbox Kästen hinterlegt
7. b) Die Pakete werden in speziellen BPM-Parcel Lockers Kästen hinterlegt (Höchstmaße 40 cm x 31 cm x 40 cm).
Die Pakete, die die Kapazität des BPM Postfachs überschreiten, werden in gesonderten BPM-Parcel Locker Kästen hinterlegt. Werden diese nicht innerhalb von 7 Tagen nach Empfang abgeholt, ist BPM Lux berechtigt, Lagerkosten in Höhe von 1 € pro Tag und Parcel Locker in Rechnung zu stellen.
Die Pakete, die 30 Tage nach Empfang nicht abgeholt worden sind, werden an die zuletzt vom Kunden mitgeteilte Adresse weitergeleitet, auf Kosten des Kunden.
Sollte der Kunde eine übermäßige Zahl an Sendungen im BPM Kasten erhalten, welches die Lagerung erschwert, laut einer vernünftigen Schätzung durch BPM Lux und das Fassungsvermögen eines BPM-Parcel Locker Kastens während eines ununterbrochenen Zeitraums von 30 (dreißig) Tagen überschreitet, kann BPM Lux eine Anpassung des Vertrages und die Zahlung von zusätzlichen Kosten, die daraus entstehen, verlangen, oder eine Weiterleitung der Sendungen an die letzte Adresse des Kunden und zu dessen Kosten.
7. c) XXL Pakete (Maße über 40 cm x 31 cm x 40 cm), das heißt Pakete die größer sind als das Fassungsvermögen der von BPM Lux zur Verfügung gestellten BPM-Parcel Locker Kästen, können am Pick-Up Window abgeholt werden, Montags bis Freitags von 6Uhr bis 22Uhr, und Samstags von 7Uhr bis 19Uhr. Die Öffnungszeiten können jederzeit ohne Vorwarnung geändert werden und werden regelmäßig auf der Webseite aktualisiert.
Der Kunde wird per E-mail über das Eintreffen seines Paketes informiert und ihm wird ein Lieferdokument vorgelegt, das ihm die Abholung am Emporte Client Schalter ermöglicht.
Die XXL Pakete, die nicht innerhalb von 7 Tagen nach Empfang abgeholt wurden, unterliegen zusätzlichen Kosten von 0,50 € pro Paket und Tag. Die Pakete, die 30 Tage nach Empfang nicht abgeholt worden sind, werden an die zuletzt vom Kunden mitgeteilte Adresse weitergeleitet, auf Kosten des Kunden.
Im Bereich des Möglichen wird der Kunde, der den Lieferdienst von XXL Paketen in Anspruch nimmt, gebeten BPM ( die Logistikabteilung) zu kontaktieren und Größe und Gewicht der erwarteten Pakete mitzuteilen.
7. d) Die gegen Rückzahlung gelieferten Pakete, die bei Lieferung zahlbar sind, werden nicht von BPM Lux angenommen.
7. e) Der Kunde hat die Möglichkeit, die Weiterleitung der Sendungen und/oder Pakete zu beantragen, gegen Bezahlung, entweder an eine BPM Parcel Station oder einen internationalen oder nationalen Zielort seiner Wahl.
Wenn der Kunde sich für Möglichkeit entscheidet, die Sendungen an eine BPM Parcel Station weiterzuleiten, muss er BPM Lux über sein Online-Profil informieren, welche BPM Parcel Station er ausgesucht hat.
Die Veränderung des Status der Sendung im virtuellen Postfach gilt als Beweis der Lieferung.
Die Pakete S, M, L, XL werden automatisch an die vom Kunden ausgewählte BPM Parcel Station geliefert. Der Kunde erhält kostenfrei eine E-mail oder SMS, wenn die Lieferung an eine BPM Parcel Station erfolgt ist.
Der Kunde erhält kostenfrei im Prinzip eine E-mail und eine SMS, wenn die Lieferung an eine BPM Parcel Station erfolgt ist.
Die einfachen Briefe, Einschreiben, Zeitschriften bleiben bis einschießlich Donnerstags bei BPM Lux in Münsbach. Die Lieferung an die verschiedenen BPM Parcel Station, die die Kunden ausgewählt haben, erfolgt nur jeden Freitag.
Der Kunde hat die Möglichkeit, gegen Zahlung zusätzlicher Gebühren, bei BPM Lux zu beantragen, dass die Lieferung der einfachen Briefe, Einschreiben, Zeitschriften früher bei einer BPM Parcel Station erfolgt. In diesem Falle ist das Lieferdatum der Tag nach der Anfrage am Ort, den der Kunde gewählt hat.
Ab dem Tag der Lieferung ist die Lagerung in der BPM Parcel Station während 7 (sieben) Tagen kostenlos. Nach Ablauf der 7 Tage leitet BPM Lux die Sendungen des Kunden nach Münsbach weiter. Einmalige Bearbeitungsgebühren von 3 € und Lagergebühren von 0,50 € pro Tag gehen zu Lasten des Kunden. Der Kunde muss in diesem Falle BPM Lux kontaktieren und neue Anweisungen hinsichtlich des Lieferortes der Sendungen geben. Zusätzliche Bearbeitungsgebühren werden dem Kunden berechnet.
7. f) Wenn der Kunde sich für BPM Mail Forwarding entscheidet, werden die einfachen Briefe und Einschreiben in BPM-Virtual Mailbox Kästen hinterlegt und die Pakete werden von BPM Lux kostenlos während 30 Tagen gelagert.
Werden sie nicht innerhalb von 30 Tagen nach Empfang weitergeleitet, ist BPM Lux berechtigt, Lagergebühren von 0,30 € pro Tag und Sendung für die Pakete S, M, L, XL und 0,50 € pro Tag und Sendung für alle größeren Pakete zu berechnen.
8. Versand und Weiterleitung der Sendung
Der Versand der Sendungen erfolgt durch die Postdienste, die ordnungsgemäß für diese Tätigkeit in Luxemburg und international zugelassen sind oder internationale Brief - und Paketdienste , zu den von BPM Lux verhandelten Tarifen, die von den normalen, von diesen Dienstleistern angebotenen Tarifen abweichen können oder die von BPM Lux selbst angeboten werden.
Diese Tarife können insbesondere auf Grund der Art der Sendung, des Zielortes, des genutzten Zustelldienstes und des gültigen Dieselpreises variieren.
Wenn der Versand der Sendungen durch BPM Lux durchgeführt wird, finden die Bestimmungen unter Artikel 19 Anwendung.
9. Bedingungen der Aushändigung der Sendungen an den Kunden oder durch den Kunden
9. a) Der Kunde nimmt die Unterschrift von BPM Lux auf elektronischen Geräten als Liefer- oder Empfangsbestätigung an.
9. b) Die verschickten Sendungen, die nicht vom gewählten Transportunternehmen geliefert werden können, werden an BPM Lux zurückgeschickt. Wenn die Sendung auf Grund einer vom Kunden genannten falschen oder nicht gültigen Adresse zurückgeschickt wird, gehen die entstandenen Kosten zu Lasten des Kunden.
9. c) Der Transport der Sendungen wird vom Transportunternehmen zu seinen allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen durchgeführt.
10. Transport der Sendungen
Um die Lieferung der Sendungen vorzunehmen, wählt BPM Lux einige zugelassene Transportunternehmen aus.
BPM lehnt jede Verantwortung bezüglich der Transportbedingungen der Sendungen ab.
Für jede Frage oder Beanstandung bezüglich der Transportbedingungen der Sendungen muss sich der Kunde, gegebenenfalls, an das Transportunternehmen der Sendung wenden und sich auf dessen eigene allgemeinen und/oder besonderen Geschäftsbedingungen und/oder nationalen oder internationalen Transportvorschriften berufen.
Das von BPM Lux zugelassene Transportunternehmen behält sich das Recht vor, den Inhalt der Sendungen gemäß den anwendbaren Gesetzen zu kontrollieren, oder alle Pakete, die ihm zum Transport anvertraut wurden, zu röntgen. Auch bei korrekter Nutzung können Röntgenstrahlen, , auf Strahlen empfindliche Waren, beschädigen. Jedwege Haftung des Transportunternehmen für durch Röntgenstrahlen verrusachte Schäden ist ausgeschlossen.
Wenn es sich um einen internationalen Transport handelt, kommen besondere Geschäftsbedingung zur Anwendung :
- auf dem Landweg : Wenn der Ort der Übernahme der Ware und der für die Lieferung vorgesehene Ort sich in zwei unterschiedlichen Ländern befinden, kann der Transport, unbeschadet jeder gegenteiligen Klausel, in den Geltungsbreich der Genfer Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) vom 19. Mai 1956 fallen ;
- auf dem Luftweg : wenn der Transport einen Zielort oder einen Zwischenhalt in einem anderen Land als dem Ursprungsland beinhaltet, kann der Transport in den Anwendungsbereich der Warschauer Konvention vom 10. Oktober 1929 zur Vereinheitlichung einiger Regeln für die Beförderung im internationalen Luftverkehr, abgeändert in Den Haag am 28. September 1955, fallen, die im Regelfall die Haftung des Transportunternehmen im Falle des Verlustes oder Schadens der Ware einschränkt. Wenn der Transport teilweise auf dem Luftweg und teilweise auf dem Landweg oder einem anderen Beförderungsweg stattfindet, wird bis das Gegenteil bewiesen ist, angenommen, dass der Verlust oder der Schaden während des Transportes auf dem Luftweg entstanden ist.
11. Zugang zum Kunden-Postfach und zur BPM Parcel Station
BPM Lux stellt dem Kunden einen Mikrochip zur Zugangskontrolle, ein Passwort (das der Kunde bei der Einschreibung auswählt), einen Schlüssel für den BPM Kasten sowie, bei Wahl des BPM Parcel Station Dienstes, zwei Karten, die ihm einen gesicherten Zugang zu seinem BPM Postfach , beziehungsweise zur BPM Parcel Station 24 Stunden von 24, 7 Tage von 7, zur Verfügung.
Gegen Zahlung von Gebühren kann der Kunde die Zurverfügungstellung zusätzlicher Karten, Mikrochips zur Zugangskontrolle sowie Schlüssel beantragen.
Der Kunde akzeptiert, dass Elemente, die den Zugang zu den BPM Lux Postfächer sowie zur BPM Parcel Station ermöglichen, streng persönlich und nicht übertragbar sind und verpflichtet sich, diese nicht an Dritte weiterzugeben oder an einem riskanten Ort aufzubewahren. Im Falle des Verlustes des Mikrochips zur Zugangskontrolle und/oder des Schlüssels und/oder einer der Karten muss der Kunde sofort und innerhalb von 24 Stunden BPM Lux schriftlich und per E-mail darüber informieren um deren Nutzung zu unterbinden.
12. Besitz des Schlüssels zum BPM Postfach ,des Mikrochips zur Zugangsontrolle und der Karte zur BPM Parcel Station
Die Tatsache in Besitz des Schlüssels zum BPM Kasten und des Mikrochips zur Zugangskontrolle und/oder der Karte zu sein, wird als gültiger Beweis der Berechtigung der Abholung des Inhalts des BPM Postfachs oder der BPM Parcel Station, angesehen.
Im Falle des Ablebens oder Unfähigkeit des Kunden behält sich BPM Lux das Recht vor, sich alle offiziellen und geeigneten Dokumente von den zuständigen nationalen oder internationalen Behörden, vom Gericht, Testamentsvollstrecker, Vormund oder jeder anderen Person oder ähnlichen Einheit vorlegen zu lassen, bevor dem Antrag der stellenden Partei auf Zugang zum BPM Kasten stattgegeben werden kann.
Es ist dem Kunden verboten, selbst oder Dritten zu erlauben, Kopien des Schlüssels zum BPM Postfach und/oder des Mikrochips zur Zugangskontrolle und/oder der Karte herzustellen.
Im Falle des Verlustes des Schlüssels zum BPM Postfach und/oder des Mikrochips zur Zugangskontrolle und/oder der Magnetkarte, oder wenn das Schloss des BPM Kastens auf Antrag des Kunden oder auf Grund seines Handelns ersetzt werden muss, werden die Ersatzkosten nach den gültigen Tarifen in Rechnung gestellt.
13. Nutzung der Adresse des BPM Postfach
Um den formgerechten Versand zu ermöglichen, muss der Kunde die genaue Postanschrift des BPM Postfach mit seiner BPM Nummer angeben. Im Falle einer fehlerhaften Angabe des Adressaten der Sendung oder im Falle einer Unmöglichkeit festzustellen, an welchen BPM Postfach -Inhaber die Sendung gerichtet ist, schickt BPM die Sendung an den Absender zurück mit dem Vermerk « unbekannt unter dieser Adresse ». Der Kunde stellt sicherm dass die Adresse korrekt angegeben ist, wie folgt :
Obligatorisch BPM Nr ………………
Facultativ, aber empfohlen *******Name des Kunden*********
Obligatorisch 34, Rue Gabriel Lippmann
Obligatorisch L-5365 Munsbach
Obligatorisch Luxembourg
14. Auto Scan Scanning Service Kunden
Die Kunden, die sich für diese Kategorie von Online-Dienstleistungen entscheiden, ermächtigen BPM Lux, ihre Briefe, Einschreiben und Express-Sendungen zu öffnen, sie zu scannen und sie auf dem Web-Server von BPM Lux im PDF-Format online zu setzen. Der Kunde hat Zugang zu seinem elektronischen BPM-Postfach, das sich auf einem gesicherten Web-Server befindet, mittels eines Zugangs-Codes und eines Passwortes, und in dem er seine Korrespondenz einsehen kann.
Der Kunde hat Zugang zu den elektronischen Dokumenten im PDF-Format, die gescannten Dokumente werden auf Anfrage des Kunden vom Server entfernt.
Der Kunde kann sich nach dem Scannen für die folgenden Möglichkeiten entscheiden :
- Abholung der Sendungen in seinem BPM Postfach oder BPM Parcel Station ;
- Weiterleitung : in diesem Fall wählt der Kunde eine tägliche, wöchentliche oder monatliche, Weiterleitung zu seinen Kosten und an eine Adresse seiner Wahl ;
- Zerstörung : auf Antrag des Kunden, veranlasst BPM Lux die sofortige Zerstörung der Briefe, Einschreiben und Zeitschriften unter Beachtung der Sicherheitsbedingungen der Stufe 6 ;
- Archivierung : wenn der Kunde diese Option auswählt, verpflichtet er sich mittels eines Archivierungsvertrages mit BPM Lux für 1 (ein) Jahr. Nach diesem Zeitraum gibt der Kunde BPM Lux Anweisungen für eine Archivierung während einer zusätzlichen Periode, ansonsten um die Dokumente wiederzuerlangen oder ihre Zerstörung zu beantragen. In diesem Falle werden die Dokumente unter Beachtung der Sicherheitsbedingungen der Stufe 6 zerstört.
Falls der Kunde seinen Archivierungsvertrag kündigt, die Weiterleitung oder die Zerstörung der Dokumente beantragt, entstehen ihm zusätzliche Kosten.
Die zusätzlichen Kosten zu seinen Lasten sind abhängig von dem Volumen und sind auf 0,02 € per Blatt festgesetzt.
15. SMS (Short Message Service)
15.a) BPM Parcel Station beinhaltet einen kostenfreien SMS-Dienst, der dem Kunden erlaubt, von BPM Lux per E-mail oder SMS eine Benachrichtigung bezüglich des Empfangs von Sendungen zu erhalten, an die vom Kunden angegebene mobile Telefonnummer.
15.b) Im Rahmen von BPM Mailbox oder BPM Mail Forwarding kann der Kunde gegen Zahlung einer Gebühr wählen, dass er zweimal täglich per SMS eine Benachrichtigung über den Eingang seiner Sendungen, an die vom Kunden angegebene mobilen Telefonnummer empfangen möchte.
BPM Lux schließt jede Haftung für den Fall des Nicht-Erhaltens der SMS wegen welcher Gründe, auch immer, aus.
16. Gebühren
Dem Kunden ist bekannt, dass diese Tarife unter keinen Umständen Abgaben und Zölle beinhalten, die gegebenenfalls zum Zeitpunkt der Lieferung der Sendung entrichtet werden müssen.
Alle Abgaben (z.B. Handling, Verlegung, Zölle, usw.) gehen zu Lasten des Kunden und sind je nach Zahlungsart im Voraus zu zahlen.
Die abgeführten Zollgebühren berechnen sich wie folgt :
Zollgebühr + MwSt. + Dienstleistungsgebühr von 4 € pro Dienstleistung (+ MwSt.) + Schätzung der gesamten Gebühren + MwSt.
Die Gebühren werden von BPM Lux an den Transportunternehmer gezahlt, gegen Rückerstattung seitens des Kunden. BPM Lux lehnt jede Verantwortung bezüglich der Verwaltung der Gebühren ab.
Die Gebühren werden in Euro berechnet und gezahlt. Jede ausländische Gebühr, die in einer ausländischen Währung geschuldet ist, wird von BPM Lux am Wertstellungsdatum des Rechnungstages in Rechnung gestellt.
17. Zahlung der BPM Lux Dienstleistungen
Um eine wirksame und schnelle Zahlung der Gebühren zu gewährleisten, stellt BPM Lux verschiedene vom Kunden akzeptierte Zahlungsarten zur Verfügung, so wie Zahlung per Kreditkarte, Abbuchung vom Paypal-Konto oder Abbuchung vom Bankkonto. Außerdem ist die Zahlung per wiederaufladbarer, vorbezahlter Karte oder aber per in Partnerläden von BPM gesammelter Punkte möglich.
Die benutzte Zahlungsart kann je nach, vom Kunden gewählter Dienstleistung variieren.
Der Kunde verpflichtet sich zur Vorauszahlung der monatlichen und jährlichen Gebühren, sowie aller von ihm geschuldeten Gebühren, ab Erhalt der Rechnung oder Zahlungsaufforderung.
Wenn der Kunde über Kredit-Punkte verfügt, kann BPM Lux, mit vorheriger Ermächtigung des Kunden, alle geschuldeten Beträge von den verfügbaren Kredit-Punkten abziehen.
Ab Beginn der Geschäftsbeziehungen teilt der Kunde BPM Lux eine gültige Kreditkartennummer mit, welche sich auf eine Karte bezieht, deren rechtmäßiger Inhaber er ist, und er verpflichtet sich, jederzeit über ein ausreichendes Guthaben für die Gebührenzahlung der von BPM Lux geleisteten Dienste zu verfügen.
Die persönlichen Daten des Kunden werden von einem oder mehreren externen unabhängigen Zahlungsabwicklungsbetreibern gespeichert, gemäß den gesetztlichen Bestimmungen.
Vor Ablaufen der Gültigkeitsdauer der Kreditkarte teilt der Kunde BPM Lux eine neue Kreditkartennummer mit, um die abgelaufene zu ersetzen. Im Falle der Zahlung per Abbuchung von einem Bank- oder Paypalkonto gibt der Kunde eine Kontonummer bei Paypal oder einer Bank an, das über ein ausreichendes Guthaben verfügt und dessen Inhaber er ist, und er verpflichtet sich, ein ausreichendes Guthaben auf diesem Konto zu lassen, um die Zahlung der von BPM geleisteten Dienste zu ermöglichen.
Der Kunde ermächtigt BPM Lux, seine Kreditkarte, sein Bank- oder Paypalkonto zur Zahlung der BPM Lux geschuldeten Gebühren, Verwaltungs- und Versandkosten und der optional/zusätzlich gewählten Dienste zu belasten.
Im Falle nicht gezahlter Gebühren zu Lasten des Kunden kann BPM Lux ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, nach formgerechter Benachrichtigung per Einschreiben oder E-mail an den Kunden, über den Zahlungsrückstand.
BPM Lux behält sich das Recht vor, zusätzliche Gebühren für die Dienste des BPM Postfachs in Rechnung zu stellen, wenn der Kunde auf eine, nach einer vernünftigen Beurteilung von BPM Lux, übertriebene Art und Weise natürliche oder juristische Personen zur Liste der zum Empfang von Sendungen im BPM Postfachs berechtigten Personen hinzufügt und die ursprünglich vergesehenen Bedingungen überschreitet.
18. Verzollung
Wenn eine Sendung die Zahlung von Zöllen erforderlich macht, ist der Kunde verantwortlich für die Übermittlung der entsprechenden und vollständigen Dokumente. Alle von den Zollbehörden verlangten Dokumente werden von BPM Lux beim Kunden angefragt und dem Zollamt übermittelt.
Unbeschadet anderweitiger Anweisungen und soweit erforderlich, akzeptiert der Kunde, dass das von BPM Lux bezeichnete Transportunternehmen in diesem Falle namens und für Rechnung des Kunden bei der Verzollung handelt.
Prinzipiell und unbeschadet anderweitiger spezifischer Anweisungen seitens des Kunden, übernimmt das Transportunternehmen keinerlei Verantwortung bezüglich der Verzollung.
Für den Fall, dass Steuern, Abgaben, Bußgelder, Lagergebühren oder andere Gebühren in Folge des Handels der Zollbehörden oder des Fehlens korrekter Dokumente oder einer für den Transport von Sendungen benötigten Erlaubnis, anfallen, werden die Kosten von BPM Lux vorgestreckt und dem Kunden in Rechnung gestellt, gemäß der in den vorliegenden AGB vorgesehenen Bestimmungen.
19. Haftung
19. a) Soweit die vorliegenden AGB nichts anderes bestimmen, beziehen sich die vorliegenden Bestimmungen hinsichtlich der Haftung auf alle Tätigkeiten, die von BPM Lux ausgeübt werden.
19. b) Im Falle des Verlustes oder der vollständigen oder teilweisen Beschädigung einer Sendung, bechränkt sich die Haftung der BPM Lux, RT-Log SA und ihrer jeweiligen Filialen, Zweigstellen, Dachgesellschaften, Franchisenehmer, Agenten, Direktoren und Angestellten einzig auf die direkten Schäden und beläuft sich höchstens auf : 100 € pro Sendung, ansonsten 12 € pro fehlendes oder beschädigtes Kilogramm Brutto-Gewicht.
Der Kunde akzeptiert und erkennt an, dass die Haftung der BPM Lux den realen Wert der Sendung nicht überschreiten kann, wobei die Beweislast hierfür dem Kunden obliegt.
Wenn der Kunde diese Beschränkungen als unzureichend empfindet, kann er eine Versicherungspolice gegen den Verlust oder die Beschädigung der Sendung abschließen, andernfalls wird die Entschädigung gemäß des vorstehenden Paragrafen abgewickelt.
19. c) Der Kunde, der eine Versicherungspolice gegen den Verlust oder die Beschädigung der Sendung abgeschlossen hat, wird gemäß den mit dem Versicherer verhandelten Bedingungen entschädigt.
19. d) Im Rahmen einer Sendung, die zwischen dem BPM Empfangsort Deutschland, Frankreich oder Belgien und des Sortierzentrums in Luxemburg weitergeleitet wird, ist der Abschluss einer Zusatzversicherung nicht möglich, aus diesem Grund und nur im Rahmen dieser Sendung beschränkt sich die Haftung der BPM Lux allein auf die direkten Schäden und auf einen Betrag von 500 € pro Sendung.
Der Kunde akzeptiert und erkennt an, dass die Haftung der BPM Lux den realen Wert der Sendung nicht überschreiten kann, wobei die Beweislast hierfür dem Kunden obliegt.
19. e) BPM Lux haftet nicht, wenn eine Verletzung der Vertragsverpflichtungen auf Grund eines Falles höherer Gewalt vorliegt, unter anderem, aber nicht ausschließlich, resultierend aus einer Naturkatastrophe, Unfall, Brand, Angriff, Krieg, Erhebung, Aufstand, Demonstration, Unterbrechung oder Erhöhung des Verkehrsaufkommens, Mangel an Transportmitteln, Schnee, Glatteis, Nebel oder jedem anderen Ereignis menschlischen oder natürlichen Ursprungs, welches die gänzliche oder teilweise Lieferung der Sendung verspätet oder verhindert und sich von den voranstehenden unterscheidet oder nur eine verspätete Lieferung der Sendung ermöglicht.
Im einem Fall höherer Gewalt wird angenommen, dass die Beschädigung, der Verlust oder die Verspätung der Sendung mit dem Eintreten dieses Ereignisses in Zusammenhang stehen.
19. f) Eine Sendung gilt nur als verloren, wenn sie nicht nach 40 Tagen ab Datum des Versands wiedergefunden wurde. Im Falle des Verlustes oder einer gänzlichen oder teilweisen Beschädigung der Sendung, sowie im Falle einer Nicht-Lieferung oder verspäteten Lieferung der Sendung, kann BPM Lux auf keinen Fall für die indirekten Schäden, wie Verlust eines Auftrages, von Einkommen, einer Gewinnmöglichkeit , des Rufes, Verletzung des mit einem Dritten geschlossenen Vertrages oder jeden anderen indirekten Schaden, den der Kunde oder ein Dritter erleidet, haftbar gemacht werden.
BPM Lux haftet auf keinen Fall für den Schaden des Kunden, der durch den Verlust oder eine gänzliche oder teilweise Beschädigung der Sendung entsteht, wenn dieser Verlust oder diese Beschädigung auf das Handeln eines Dritten oder des Kunden oder auf eine vom Kunden oder des Absenders gelieferte Verpackung, die Art des transportierten Objektes oder auf allgemein jede Verletzung der Verpflichtungen des Kunden zurückzuführen ist.
Der Verlust oder die Beschädigung gilt, bis zum Beweis des Gegenteils, als verursacht durch die Natur des Objektes, wenn aus Gründen, die seiner Natur entspringen, das Objekt besonderen Risiken ausgesetzt ist (z.B. Bruch, Oxydation, Austrocknung, Auslaufen, Parasitenbefall, usw.).
19. g) Im Falle des Verlustes oder gänzlichen oder teilweisen Zerstörung einer Sendung, der Nicht-Lieferung oder verspäteten Lieferung die er BPM Lux anrechnet , muss der Kunde BPM Lux diesen Schadensfall per Einschreiben mit Rückschein innerhalb von 7 Werktagen ab Empfang der Sendung oder ab voraussichtlichem Lieferdatum der Sendung melden. In Ermangelung einer Schadensfallmeldung gilt das Schweigen des Kunden als Verzicht, eine Entschädigung seines Schadens von BPM Lux zu fordern.
Auf keinen Fall ermächtigt die Schadensfallmitteilung den Kunden, die Zahlung der Beträge, die er BPM Lux gegebenenfalls schuldig ist, zu unterlassen.
19. h) Im Falle der Nutzung des von BPM Lux geleisteten Online-Dienstes, akzeptiert der Kunde ausdrücklich, dass die Nutzung des Online-Dienstes auf eigene Gefahr hin erfolgt. Der Online-Dienst wird so geleistet wie er ist, ohne Gewährleistung seitens BPM Lux, dass er den Erwartungen des Kunden entspricht, noch dass er ununterbrochen, pünktlich, gesichert oder fehlerfrei ist. Der Kunde ist und bleibt für die Nutzung und den Gebrauch verantwortlich, den er vom Material und/oder Programm und/oder heruntergeladenen Daten macht oder die er auf irgendeine Art und Weise durch die Nutzung der BPM Lux Seite erhalten hat, sowie für jede spätere Nutzung, die er davon macht und, gegebenenfalls, für jeden Verlust von Daten oder Schaden an seiner informatischen Ausrüstung auf Grund der Nutzung.
19. i) BPM kann nicht für Schäden haftbar gemacht werden, wenn die Zollbehörden per Gesetz verbotene Waren beschlagnahmen oder zerstören.
19. j) BPM Lux kann nicht für falsche Angaben seitens des Kunden haftbar gemacht werden und folglich ist jedwege Entschädigung in Verbindung mit einer falschen Angabe ausgeschlossen.
20. Entschädigungen im Falle einer mangelhaften Benutzung des BPM Postfach, BPM Adresse, und der BPM Parcel Station
Der Kunde akzeptiert, BPM Lux, RT-Log SA und ihrer jeweiligen Filialen, Zweigstellen, Dachgesellschaften, Franchisenehmer, Agenten, Direktoren und Angestellten schadfrei zu halten von :
- Schaden, Verlust, Anzeige, Antrag, Verantwortung, Bußgeld, Strafe, Urteil, Abwicklung, Kosten und Prozess jedweger Art, die auf irgendeine Art und Weise mit der Nutzung oder dem Besitz eines BPM Postfachs oder einer BPM Parcel Station, oder BPM Adresse verbunden sein könnten, insbesonders Anzeigen Dritter, Beanstandungen oder Prozesse wegen Körperverletzung oder Sachbeschädigung, die durch die Nutzung oder den Besitz hiervon verursacht wurden ;
- Verspätungen oder Probleme bei der Lieferung der Sendungen, die auf die luxemburgische Post ode jeden anderen kommerziellen Versanddienst oder auf den Beförderer zurüchzuführen sind.
21. Dauer und Beendigung des Vertrages
Die Dauer des Vertrages ist der Ausgangszeitraum, der im Voraus vom Kunden ausgewählt und bezahlt wurde, zuzüglich eventueller Erneuerungszeiträume, die regelmäßig von diesem gezahlt wurden.
Jede Partei kann den Vertrag unter Beachtung einer Kündigungsfrist von 1 (einem) Monat vor Ablauf des Vertrages kündigen.
Für die Jahresverträge informiert BPM Lux den Kunden mindestens 1 (einen) Monat im Voraus per E-mail über den Ablauftermin. In Abwesenheit einer Kündigung seitens einer der Parteien verlängert sich der Dienstleistungsvertrag stillschweigend um einen dem ursprünglich vom Kunden gewählten identischen Zeitraum.
In Ermangelung der Wahl eines bestimmten Zeitraumes wird der Vertrag auf unbestimmte Dauer geschlossen, wobei jede Partei den Vertrag unter Beachtung einer Kündigungsfrist von 1 (einem) Monat kündigen kann, welche am Ende des Monats nach dem Monat der Zustellung der Kündigung endet.
Die Kündigung erfolgt entweder per E-mail oder per Einschreiben mit Rückschein.
Jede Partei kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn eine schwerwiegende Verletzung der anderen Partei ihrer vertraglichen Verpflichtungen vorliegt, oder in einem Fall höherer Gewalt.
BPM Lux kann unter anderem in den folgenden Fällen den Vertrag mit sofortiger Wirkung beenden :
- Aufgabe des BPM Postfachs, das heißt Ausbleiben jeglichen Zugangs zum BPM Kasten durch den Kunden während eines Zeitraums von 3 (drei) Monaten ;
- Nutzung des BPM Kastens durch den Kunden zu illegalen, unrechtmäßigen oder betrügerischen Zwecken ;
- Empfang und Versand von Sendungen, die nicht konform zu den vorliegenden AGB sind ;
- Bestehen von Zahlungsrückständen des Kunden 30 Tage nach ergebnisloser Inverzugsetzung seitens BPM Lux ;
- Ablaufen ohne Ersatz der Kreditkarte, Schließung des belasteten Paypal- oder Bankkontos, das BPM Lux vom Kunden für die Zahlung der Gebühren angegeben wurde, oder Entzug der Abbuchungsermächtigung, die BPM Lux ausgestellt wurde ;
- Empfang einer Zahl an Sendungen, die das normale Fassungsvermögen des BPM Postfachs Kastens übersteigt, in Abwesenheit der Einwilligung des Kunden in die von BPM Lux unter Punkt 7 vorgeschlagenen Lösungen innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen ab Zustellung der von BPM Lux vorgeschlagenen Lösung
- beleidigende, missbräuchliche oder agressive Haltung des Kunden gegenüber anderen Kunden oder Angestellten, Vertretern oder Partnern von BPM Lux ;
- jedwege Verletzung hinsichtlich der Verpflichtung des Kunden, seine neuen Kontaktdaten mitzuteilen ;
- jedwege andere schwerwiegende oder wiederholte Verletzung des Kunden einer oder mehrer vertraglicher Verpflichtungen, einschließlich derer, die den AGB entspringen.
22. Verwaltung des Vetragsendes
Am Ende des Vertrages schlägt BPM Lux dem Kunden folgende Lösungen vor :
22. a) Übergangszeitraum : Versand der für den Kunden eingegangenen Sendungen während der Kündigungsfrist von 1 (einem) Monat an die vom Kunden gewählte Adresse, gegen Vorauszahlung der Abpack-, Versand- und Verpackungsmaterialkosten ;
22. b) Nach Beendigung des Vertrages : die empfangenen Sendungen werden nicht von BPM Lux angenommen und dem Absender mit dem Vermerk « unbekannt unter dieser Adresse » zurückgeschickt, außer der Kunde sieht einen Versand seiner Sendungen an eine Adresse seiner Wahl und auf seine Kosten vor.
22. c) Bei Beendigung des Vertrags, wenn der Kunde die Vorauszahlung für den Ausgleich der Versandgebühren und eine Versandadresse nicht leistet, ist BPM Lux berechtigt, die Sendung mit dem Vermerk « unbekannt unter dieser Adresse » an den Absender zurückzuschicken. Wenn der Adressat den Empfang ablehnt, kann BPM Lux die Sendung zerstören.
Bei Beendigung des Vertrages, schickt BPM Lux jede Sendung zurück oder zerstört sie, die nicht vom Kunden angefordert wurden (Massensendungen, Briefe adressiert an den « Bewohner » oder an den « aktuellen Bewohner » oder jede andere Bezeichnung dieser Art, Werbe- oder Aktionspost oder Gutscheine, etc.).
Ab Ende des Vertrages, oder gegebenenfalls während des Übergangszeitraumes, ist BPM Lux berechtigt :
- die annulierten Nummern der BPM Postfächer neuen Kunden zuzuordnen ;
- vom Kunden die Herausgabe des/der Schlüssel und des/der Mikrochips zur Zugangskontrolle zu fordern, sowie den Zugang zu den Räumen von BPM Lux sämtlicher Magnetkarten zu blockieren, die sich noch im Besitz des Kunden befänden, innerhalb von drei (3) Werktagen.
Für den Fall, dass der Kunde den/die Schlüssel und die Magnetkarte(n) nicht innerhalb von drei (3) Werktagen nach Beendigung des Vertrages zurückgegeben hat, ist BPM Lux berechtigt, das Schloss zu ersetzen und die Kosten dafür sowie für den Ersatz der Mikrochips und Magnetkarte zu berechnen, so wie von den gültigen Tarifen vorgesehen, auf Kosten des Kunden.
23. Notifizierungen
Jede schriftliche Benachrichtigung an den Kunden, die im Rahmen des vorliegenden Vertrages erforderlich wird oder zugelassen ist, wird per Post gegebenenfalls per Einschreiben mit Rückschein und/oder elektronisch an die zuletzt mitgeteilte Anschrift des Kundes versandt
24. Abänderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen
BPM Lux behält sich das Recht vor, seine AGB und seine Tarife jederzeit zu ändern und benötigt für jede Änderung die Zustimmung des Kunden.
24. a) BPM Lux informiert seine Kunden, mit verschiedenen Kommunikationsmitteln über die bevorstehenden Änderungen der AGB.
Sollte der Kunde nicht innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der bevorstehenden Änderungen antworten oder widersprechen, so wird gemutmasst, dass er die Änderungen angenommen hat und sie treten somit in Kraft.
Im Fall, dass der Kunde gegen die Änderungen Widerspruch einlegt, so wird der Vertrag mit den alten AGB weiterlaufen.
24. b) Keine Änderung der AGB kann eine andere Form, wie in Punkt 24. A) beschrieben, annehmen und kann nicht zum Nachteil des Kunden ausgelegt werden.
25. Salvatorische Klausel
Sollte eine der Klauseln dieser AGB für nichtig erklärt werden, auf Grund welche Ursache auch immer, bleibt die Gültigkeit der anderen Bedingungen und Klauseln unberührt. In diesem Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, der für nichtig erklärten Klausel oder Klauseln, , eine kohärente Auslegung mit den anderen Klauseln und im Sinne der AGB zu gewähren.
26. Geltendes Recht und zuständige Gerichtsbarkeit
Jede Anfechtung, die mit der Existenz, Interpretation oder der Durchführung des vorliegenden Vertrages und den AGB zusammenhängt, und die nicht auf eine gütliche Weise geregelt werden können, untersteht ausschließlich dem Gerichtsstand der Stadt Luxemburg, unbeschadet des Rechtes, dass BPM Lux jede Streitigkeit vor ein Gericht seiner Wahl bringen kann.
Die Kontaktdaten die vom Kunden die bei der Schließung des Vertrages angegeben worden sind, bedeuten Wohnsitzwahl für ein mögliches gerichtliches Verfahren.
Jede Korrepondenz und die Schriftsätze können wirksam an diese Adresse zugestellt werden.
Es wird gemutmasst, dass jede Mitteilung wie Briefe, Emails, SMS dem Kunden zugestellt worden sind, und das innerhalb von 2 Tagen nach der der Aufgabe bei der Post und dem Tag des Abschickens im Falle eines Faxes, der Email und der SMS.
II. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Dienstleistung BPM-Shop
1. Allgemeine Bestimmungen
« BPM-Shop » ist eine Dienstleistung, die den beigetretenen BPM Lux Kunden kostenlos zur Verfügung gestellt werden kann, indem dieser sich einschreibt und sich auf der Internetsite « www.bpm-shop.com » identifizierten, für die Nutzung der von BPM Lux angebotenen BPM_Shop Dienstleistungen, deren Zielsetzung es ist, den Kunden und das Mitglied der globalen Märkte (nachstehend « das Mitglied ») einander näher zu bringen, damit er in den zur Zeit gedeckten Ländern in den Genuss interessanter Angebote kommt, ohne sich fortzubewegen, von seinem Wohnsitz oder Büro aus.
2. Vertragsabschluss
Bei der Einschreibung stimmt der Kunde oder das Mitglied den nachsteheneden Bedingungen von BPM-Shop (Dienstleistung der RT-Log SA) zu.
Indem er/es seine persönlichen Daten einträgt und auf den Vertragsbestätigungsbutton klickt, nachdem er/es diese gelesen hat, akzeptiert der Kunde oder das Mitglied die Bedingungen des BPM-Shops.
Sollte der Kunde oder das Mitglied in den Genuss eines Upgrades oder der BPM Lux Dienstleistungen kommen wollen, akzeptiert der Kunde oder das Mitglied zusätzlich die AGB.
Das BPM-Shop Abonnement ist kostenlos. Die Prozentsätze oder die Pauschalbeträge werden je nach vermittelndem Online-Shop gewährt.
3. Vertragsdauer
Das BPM-Lux Abonnement hat eine Gültigkeitsdauer von einem Jahr und kann jährlich verlängert werden. Dieses Abonnement ist kostenlos. Es kann jederzeit kostenfrei gekündigt werden.
Nach Kündigung erfolgt die Rückerstattung der angesammelten Beträge auf das bei der Registrierung angegebene Bankkonto, Paypal-Konto oder auf die Kreditkarte, nach Abzug eventuell anfallender Gebühren, die im Rahmen eines Abonnements der Kategorien BPM Mailbox, Mail Forwarding, BPM Parcel Station oder anderer BPM-Lux Diensleistungen in Anspruch genommenen Dienstleistungen entstanden sind.
Die Kündigung dieser Dienstleistung im Rahmen eines Abonnements der Kategorien BPM Mailbox, Mail Forwarding oder BPM Parcel Station kann kostenlos zur monatlichen Frist erfolgen.
Nach erfolgter Kündigung erlöschen der Vertrag und die Mitgliedschaft, erst nach Rückerstattung durch BPM-Shop an das Mitglied bzw. Zahlung durch das Mitglied der eventuell offenen Beträge an BPM-Lux.
4. Leistungen von BPM-Shop
Der Kunde oder das Mitglied kommen in den Genuss eines Cash Back Programms auf Einkäufe, die mittels der BPM-Shop Seite getätigt wurden, berechnet in Form von Geldbeträgen, die Prozentsätzen entsprechen oder einem Pauschalbetrag, der je nach Wert des auf der von BPM angegebenen Partnerseite betätigten Einkäufe, entsprechen. Diese von den besuchten Partnerseiten gewährten Guthaben werden auf dem Onlinekonto des Kunden oder Mitglieds gutgeschrieben.
Der Kunde oder das Mitglied entscheidet über die Nutzung dieser Guthaben und das Datum der Abbuchung vom Onlinekonto (Mindestbetrag 15€).
5. Pflichten des Kunden oder des Mitgliedes
5. a) Der Kunde oder das Mitglied verpflichtet sich, korrekte und vollständige Informationen auf Anfrage von BPM Lux so wie angefordert mitzuteilen.
5. b) BPM-Shop behält sich das Recht vor, die mitgeteilten Informationen zu überprüfen.
5. c) Der Kunde oder das Mitglied verpflichtet sich, sein Profil in regelmäßigen Abständen zu aktualisieren und auf jeden Fall bei Änderung der auf Anfrage von BPM-Lux mitgeteilten Daten.
5. d) Der Kunde oder das Mitglied stellt sicher, dass die in seinem Profil angegebenen Bankkonten immer aktuell sind, damit Zahlungen gebührenfrei erfolgen können.
Der Kunden aktualisiert regelmäßig die in seinem Profil angegebene E-Mail Adresse, um den Emppfang der Mitteilungen von BPM-Shop sicherzustellen.
5. e) Der Beitritt steht natürlichen Personen aller Länder, die laut der Gesetzgebung, der sie unterliegen, volljährig sind, offen.
5. g) Das Rabattsystem auf Einkäufe, die mittels der BPM-Shop Seite getätigt wurden, ist ein ausschließlicher Onlinedienst. BPM-Shop lehnt jede Haftung bezüglich einer unsachgemäßen Nutzung seiner Internetseite ab.
5. h) Es obliegt dem Kunden, regelmäßig, die auf sein Konto überwiesenen Summen zu überprüfen und die Zahlungsanfragen vorzunehmen. Wenn der Kunde oder das Mitglied der Ansicht ist, dass Rabatte auf einige Einkäufe nicht verbucht wurden, teilt der Kunde oder das Mitglied dies innerhalb von 48 Stunden per Email mit, damit BPM Lux eine schnellstmögliche Überprüfung vornehmen kann.
6. Teilnahme am Cash Back von BPM-Shop.com
Die Zahlungsanweisung des Kunden über das Guthaben, das auf seinem Konto verbucht ist, erfolgt elektronisch über die Funktion My Account (Mein Konto) der Seite www.bpm-shop.com, nach Angabe der Mitgliedsnummer und des Passwortes. Zinsen auf dieses Guthaben werden weder berechnet, noch gutgeschrieben.
Die Auszahlungen erfolgen auf die vom Kunden oder Mitglied angegebenen Konten. BPM-Shop nutzt die für beide Parteien günstigste Überweisungsmodalität. Eventuell anfallende Bankgebühren gehen zu Lasten des Kunden oder Mitglieds.
Wenn der Kunde oder das Mitglied Leistungen bei BPM-Lux bestellt, werden die geschuldeten Beträge gemäß der Bedingungen von Punkt I in Rechnung gestellt.
Die Rabatte auf Einkäufe können dem Kunden oder Mitglied nur gewährt werden und der Kunde oder das Mitglied hat nur Anspruch darauf, wenn er bei jedem seiner Einkäufe die folgenden Abläufe beachtet :
a) Online Zugang zum BPM-Shop.
b) Login mit seiner Mitgliedsnummer und Passwort.
c) Die Einkäufe werden getätigt während dieser Login Session. Sollte der Kunde sich abmelden und dann über einen direkten Login beim Online-Shop die Einkäufe tätigen, erfolgt keine Vergütung an BPM-Shop und somit kann das Cash Back Programm nicht verwaltet/respektiert werden. Die Vergütung kann in diesem Fall an den Kunden nicht weitergeleitet werden.
d) Eine Teilnahme am Cash Back Programm kann nur erfolgen, wenn der Kunde die Ware an der gewünschten Lieferadresse in Empfang genommen hat, und die Rechnung des Online-Shops beglichen wurde. Rücksendungen oder unbezahlte Rechnungen nehmen nicht am Cash Back Programm teil.
Im Missbrauchsfall behält BPM-Shop sich das Recht vor, einzelne Rückvergütungen oder das gesamte Cash Back Programm, bzw. die Mitgliedschaft zu stornieren. Dies gilt auch für bereits ausbezahlte Rückvergütungen.
7. Bedingungen des Vertrages und Abschlusses von Transaktionen zwischen dem Kunden und dem Online-Shop
7. a) Der BPM-Shop Kunde oder das Mitglied und die Händler-Webseite unterliegen einem direkten Vertragsverhältnis. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops gelten für beide Parteien.
7. b) Die Lieferbedingungen und Versandkosten werden ebenfalls im Rahmen des Vertrages zwischen dem Kunden und dem Online-Shop festgelegt.
7. c) BPM Lux haftet nicht für zusätzlich anfallende Versand-, Export- oder Verzollungskosten, ob diese im Ursprungsland oder Empfangsland entstehen.
7. d) Der Kunde oder das Mitglied kann die Leistungen und Bedingungen von BPM Lux konsultieren, sollte er nach einer Lösung für den Empfang oder den Versand von Waren aus / in die angeschlossenen Länder benötigen.
8. Haftung
Unbeschadet der strengen Kontrollen lehnt BPM Lux jede Haftung hinsichtlich des Inhalts externer Links ab. Allein die Betreiber der Online-Shops haften für den Inhalt der externen Links.
BPM Lux schließt jede Haftung bezüglich eventueller Schäden, die durch ungenaue oder fehlende Daten in diesem Online-Angebot entstehen.
BPM Lux ist nicht verantwortlich für die Einkäufe, die Verfügbarkeit, den Versand, die Reservierung und die Inrechnungstellung durch die von BPM-Shop Partner-Online-Shops.
Die auf der « BPM-Shop » Webseite übertragenen Informationen stammen aus Quellen, die als vertrauenswürdig angesehen werden.
Der Kunde oder das Mitglied verpflichtet sich, BPM Lux für alle Folgeschäden, die in direkter oder indirekter Verbindung zur Nutzung der Dienstleistung stehen, zu entschädigen.
BPM Lux kann keinesfalls, unbeschadet des anwendbaren Rechts, für direkte oder indirekte, materielle oder immaterielle, oder sonstige Schäden, die sich aus der Nichtverfügbarkeit oder einer mangelhaften Nutzung der Dienstleistung durch den Kunden oder das Mitglied ergeben, haftbar gemacht werden.
9. Online-Dienst
Der Kunde oder das Mitglied erkennt an und akzeptiert, dass jedes Material und/oder Programm und/oder heruntergeladene oder auf jedwege Weise, via die Nutzung der BPM Lux Seite erhaltene Daten, nach eigenem Ermessen und auf eigene Gefahr hin erfolgen, und dass er ausschließlich für jeden Schaden haftet, der an seinen EDV-Anlagen entstehen könnte und für jeden Datenverlust, der aus dem Herunterladen dieses Materials oder dieser Daten entstehen könnte.